Keine Strafe ohne Schuld

Niemand darf für eine Tat bestraft werden, wenn ihn keine Schuld trifft. Schuldprinzip besagt: „Keine Strafe ohne Schuld“.
Es wird auch eine Verankerung des Grundsatzes „nulla poena sine culpa“ in Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes vertreten. Art. 103 Absatz 2 des Grundgesetzes lässt Strafbarkeit nur zu, wenn das zu bestrafende Verhalten bereits zum Handlungszeitpunkt mit entsprechender Strafe bedroht war. Dieser Grundsatz lässt sich unterteilen in eine objektive Komponente (Tat muss verboten sein) und eine subjektive (Tat muss persönlich vorwerfbar sein); aus letzterer geht das Schuldprinzip hervor.
Wie ist es dann möglich, dass ca. 10.000 Maßregelvollzugspationeten in Deutschland tagtäglich viel härter bestraft werden als dies in deutschen Gefängnissen möglich wäre? Alle Patienten die in den Forensiken Haina Gießen Riedstadt eingesperrt werden sind u n s c h u l d i g !
Dass Richter, Staatsanwälte und Forensikunternehmer wie der VITOS Konzern trotzdem den Knebel, die Gurte und (chemische) Peitsche einsetzen und dies an unschuldigen und wehrlosen Menschen liegt an einem Automatismus der sich in der deutschen Justiz eingeschlichen hat, und den Richter mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Zahl der Justizirrtümer und Skandale denen der § 63 zugrunde liegt ist in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. Allein in den Vitos Forensiken schätzt man die zu Unrecht oder zu lang eingesperrten auf über 80 %.
Hier wird ganz eindeutig gegen unser Grundgesetz verstoßen und zwar von denen die eigentlich die Hüter desselben sein müssten. Die pseudomäßig Durchgeführten jährlichen Anhörungen dienen nur der Wahrung der Form nicht aber den Patienten. Keiner kommt hier in einer Zeit wieder heraus, die im Verhältnis zu seinem „Vergehen“ stehen würde.

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