Forensik Gutachter – und alle schauen zu (weg)!

Der BGH hat 2005 die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Unterbringung ausformuliert, hier kurz und bündig zusammengefasst: u. a. müssen folgende Voraussetzungen für die Unterbringung gegeben sein:

Vorliegen einer rechtswidrig begangenen Tat

Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder von verminderter Schuldfähigkeit

Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit

Es müssen vom Täter erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sein, d. h. es muss die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass es wieder zu solchen Taten kommt, dabei reicht bloße Wiederholungsgefahr nicht aus (Lackner § 63 Rn.)

In der Praxis sieht das dann am Beispiel der Forensischen Psychiatrie in Hessen so aus. Das Gericht beauftragt den Leiter der Forensischen Psychiatrie Haina Dr. Rüdiger Müller Isberner mit der Begutachtung. Dieser stellt in einem Gutachten die Gefährlichkeit und Schuldunfähigkeit fest und empfiehlt ihn in die Forensische Psychiatrie einzuweisen. Die Diagnose lautet dann immer: „Schizophrenie, die seit Jahren einen schleichenden Verlauf genommen hat. Die Unterbringung in der Forensik ist Alternativlos!
Die fehlende Neutralität und Unbefangenheit des Gutachters stört die deutschen Richter überhaupt nicht. Im Fall Mollath etwa war Dr. Klaus Leipziger, in Personalunion sowohl der Unterbringungsgutachter, als auch für die alljährliche Stellungnahmen zuständig und zugleich der Chef-Verwahrer.
In Haina läuft dies genauso geschmiert. Die Richter folgen ausnahmslos dem Gutachter. Dies ist genauso, als würde man „dem Hund den Wurstvorrat zur Bewachung übergeben“ oder „dem Fuchs die Gänse“.
Weshalb sind Deutsche Richter also so wenig kritisch dem Gutachter gegenüber? Weil sich kein Richter in Deutschland auch nur im entferntesten hinterher sagen lassen will er hätte entgegen dem Gutachten gehandelt. So gibt man dem Gutachter also das Schwert in die Hand und die Forensischen Gutachter wissen damit umzugehen.
Die Forensik ist ein Multimillionen Markt und dieser wird in Hessen vom Landeswohlfahrtsverband abgeschöpft!

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