Irrwege – der Staat gegen Recht und Gerechtigkeit

Nach 1945 wurde die Nachkriegsjustiz zu einem nicht unerheblichen Teil mit Richtern und Staatsanwälten aufgebaut die in beträchtlichem Ausmaß eine nationalsozialistische Vergangenheit hatten. Es darf getrost bezweifelt werden, dass diese ihr ehemals braunes Gedankengut von heute auf morgen vollkommen aus ihrem Bewusstsein getilgt und gegen ein demokratisches laizistisches Weltbild getauscht haben.

Was wir heute jedoch im Bereich des § 63 an Rechtssprechung sehen ist geprägt von einer sich verselbstständigten und vom Grundgesetz befreiten Staatsjustiz die sich in ihrem abgeschlossenen § 63 (§ 64) Universum austummeln kann ohne dass jemand daran Anstoß nehmen würde.

Die Tradition der forensischen Psychiatrien in Hessen der heutigen VITOS liegt auch und vor allem im nationalsozialistischen Dritten Reich. Haina, Gießen Hadamar u. a. wurden von Psychiatern zu Vernichtungslagern umgestaltet wie man es an den Gedenksteinen in den jeweiligen Einrichtungen ablesen kann. Hier schwangen sich Psychiater zu Herren über Leben und Tod auf. Hier erhielten sie endlich den Stellenwert, den sie sich schon lange für ihren Berufsstand gewünscht hatten. Nach dem Krieg wurde der Neuaufbau mit weitgehend denselben Leuten gemacht, die vorher die Sortierung in „wert und unwert“ gemacht hatten. Sowohl in der Psychiatrie als auch in der Justiz.

 

Wer in der Bundesrepublik Deutschland keine Lobby hat dem kann niemand helfen. Denn somit hat er die geballte Phallance der Politik, der Justiz und des Mainstream gegen sich. Ob er dennoch im Recht ist spielt überhaupt keine Rolle. Hat man aber übermächtige Lobby-Gruppen gegen sich dann geht es einem so wie den über 10.000 Massregelvollzugs-„Patienten“. Sie haben per juristischer Definition den Status von schuldunfähigen Kranken. Dr. Rüdiger Müller-Isberner und der Vorsitzende Richter der Strafvollstreckungskammer Marburg Dr. Thomas Wolf haben neben unzähligen sonst noch Beteiligen aus ihnen Sprengstoff und Zeitbomben gemacht, die es gilt für den Rest ihres Lebens wegzusperren und in der die restliche Bevölkerung nur Abschaum sieht. Wenn das nicht Lobbyarbeit in eigener Sache ist, dann weiß ich es nicht.

Die Anzahl der Insassen die der Schwerkriminalität zuzuordnen sind beträgt ca. 5 %

Die Anzahl der Insassen die der Mittleren Kriminalität zuzuordnen sind beträgt ca. 20 %

Die Anzahl der Insassen die der leichten Kriminalität zuzuordnen sind beträgt 75 %.

Weshalb müssen Patienten im Maßregelvollzug zwischen 6. – 8 Jahren einsitzen wenn sie nur leichte Straftaten begangen haben? Weshalb macht man einen Unterschied zwischen Straftätern die psychisch Gesund und psychisch Krank begutachtet wurden? Weshalb hat der psychiatrische Gutachter unglaubliche Macht ohne auch nur den geringsten Beweis für seine Behauptungen liefern zu können?

Warum finden sich im Massregelvollzug fast keine Kinderschänder, Mörder, Vergewaltiger obwohl diese von Psychiatern wie Dr. Müller-Isberner oder Dr. Kröber ständig im Munde geführt werden? Weshalb stilisiert Dr. Thomas Wolf die Insassen im Maßregelvollzug zur am schwersten Handlebaren kriminellen Spezies auf unserem Planeten obwohl die klaren Fakten eine ganz andere Sprache sprechen. Und warum weißt niemand diese handelnden Personen des Massregelvollzug in ihre Schranken?

Massregelvollzugs-Insassen werden von einem menschenwürdigen Leben ausgeschlossen – und zwar für immer! Eine Wiedereingliederung oder Resozialisierung ist nach 5 Jahren Forensik schon nicht mehr möglich. Das wissen alle die sich mit dem Thema beschäftigen. Es bleibt also nur die Schlussfolgerung, dass sie auch gar nicht gewollt ist. Die VITOS könnte ohne die Forensik nicht überleben. Die Politik glaubt sie braucht die Arbeitsplätze im Vitos Massregelvollzug und die Justiz hat ein gewaltiges Arsenal an Richtern, Staatsanwälten und Angestellten, die Tag für Tag ein Feld beackern in dem nichts angebaut wird und das dadurch keine Erträge bringt.

 

Nutznießer ist auch die Pharmaindustrie. An ihr haben sich schon viele Politiker die Zähne ausgebissen. Wer gegen Sie antritt hat schon verloren. Da ist es doch besser wenn sich Ärzte hinter die Pharmariesen stellen, so kann man nicht verlieren und die Geldquellen des Staates sprudeln.

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3 Gedanken zu “Irrwege – der Staat gegen Recht und Gerechtigkeit

  1. Der Schutzpatron der Trickser, Täuscher und Menschenrechtsverletzer

    Was wäre die Forensik ohne die tatkräftige Unterstützung der Politik? Vielleicht eine rechtsstaatliche Einrichtung die die Menschenrechte achtet, den ihr anvertrauten Menschen hilft, und die die Grundsätze des menschlichen Umgangs achtet!
    So lange ein Minister wie Stefan Grüttner und sein Team hier die Aufsicht führt hätte man auch gleich die Kerkerschlüssel den forensischen Psychoten der VITOS übergeben können.
    Man muss sich nur mal vergegenwärtigen: Ich war 7 Jahre hier eingekerkert. Alle meine Beschwerden, Eingaben und Schreiben, auch ans Ministerium blieben allesamt wirkungslos.
    Noch nicht ein einziges mal hat sich jemand vom Ministerium die Mühe gemacht und den „Laden“ inspiziert! Eine handverlesene Besuchskommission, eine Ignorierung der schwersten von den Psychiatern angerichteten Menschenrechts Verletzungen.
    Grüttner hat durchgesetzt, dass sämtliche Richter und Staatsanwälte sowie alle im Maßregelvollzug beschäftigen die rote Linie kennen die niemals und unter keinen Umständen überschritten werden darf. Die lautet:
    Der Patient hat niemals recht und darf dies auch unter Aufbietung allen staatlichen Drucks nicht bekommen!

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  2. Freispruch für Lehrer

    Fünf Jahre unschuldig in Haft

    Nach seinem Freispruch ist Horst A. von Reportern umringt.

    Er beteuerte immer wieder seine Unschuld, dennoch saß ein Lehrer fünf Jahre lang im Gefängnis. Eine Kollegin hatte ihn wegen Vergewaltigung angezeigt. Jetzt die überraschende Wende: neue Beweismittel und Freispruch für den 52-Jährigen.

    Das Kasseler Landgericht sprach den Lehrer am Dienstag vom Vorwurf frei, seine damals 36 Jahre alte Kollegin vergewaltigt zu haben. „Den Angeklagten sehen wir nachweislich als unschuldig an“, sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. „Es ist davon auszugehen, dass die Zeugin gelogen und die Geschichte von vorn bis hinten erfunden hat.“

    Der Mann war 2002 vom Landgericht Darmstadt verurteilt worden und hatte danach seine fünfjährige Haftstrafe vollständig verbüßt. Der Biologielehrer beteuerte aber immer seine Unschuld.

    „Die letzten zehn Jahre waren die Hölle“

    Selbst das Angebot, bei einem Geständnis nach zwei Dritteln der abgesessenen Strafe in Freiheit zu kommen, lehnte er ab. Der Lehrer flog aus dem Schuldienst und lebt von Hartz IV. „Die letzten zehn Jahre waren die Hölle“, sagte der Angeklagte in seinem Schlusswort. Nach dem Urteil kündigte er an, „Fragen an das Land Hessen“ zu stellen. Dabei könnte es um eine Entschädigung gehen.

    Belastungszeugin erfand Tochter

    Aufgrund neuer Beweismittel waren Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussage der Hauptbelastungszeugin aufgetreten. Aus diesem Grund war der Vergewaltigungsprozess neu aufgerollt worden. Gehört wurden auch neue Zeugen, die das angebliche Opfer des Verurteilten als notorische Lügnerin bezeichneten, die immer wieder abenteuerliche Geschichten erzählt habe.

    So habe die Frau nach der vermeintlichen Tat zum Beispiel eine Tochter erfunden – oder behauptet, ihren angeblich im Koma liegenden Freund zu betreuen, um eine Versetzung zu erreichen. Im neuen Prozess hatte sie die Aussage verweigert.

    Geschildertes Geschehen „kaum glaubhaft“

    In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter, das vermeintliche Opfer habe ein „an sich kaum glaubhaftes Geschehen geschildert“. Ein mögliches Motiv könnte gewesen sein, dass die Frau es auf den Posten ihres Kollegen abgesehen hatte. Gegen sie ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Freiheitsberaubung.

    Mit Blick auf das erste Urteil machte der Richter zudem deutlich, wie ein Gericht vorzugehen habe: „Die Aussage der Belastungszeugin gilt so lange als falsch, bis diese These nicht mehr zu halten ist.“ Im Fall des Biologielehrers habe das Landgericht Darmstadt grob gegen dieses Vorgehen verstoßen.

    Urteil noch nicht rechtskräftig

    „Eine größere Ohrfeige als diese für die Kammer des Landgerichts Darmstadt hat es in Deutschland noch nicht gegeben“, betonte der Verteidiger des Lehrers. Sein Mandant sei nicht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, sondern wegen erwiesener Unschuld.

    Neben der Verteidigung hatte auch die Staatsanwaltschaft in dem neuen Verfahren einen Freispruch für den Mann gefordert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Nebenklage, die gefordert hatte, das Darmstädter Urteil aufrecht zu erhalten, prüft eine Revision.

    05.07.2011
    http://www.vaeternotruf.de/landgericht-darmstadt.htm
    http://falschbeschuldigung.org/Horst_Arnold

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