… Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu.
Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung (§ 240 StGB), der Freiheitsberaubung (§ 239 StGB), der Körperverletzung (§§ 223 StGB) erfüllen. Rechtmäßig ist das Vorgehen nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund, vor allem eine Notstandssituation vorliegt. Diese erfordert, dass dem Betreuten eine akute Gefahr droht, die nicht anders als durch einen unmittelbaren Eingriff in seine Rechte abgewendet werden kann, wobei die Rechtsgutverletzung nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen darf.
Die Vitos GmbH ist eine private Firma. Die Hessen sind ja Pioniere bei dem Thema. Allerdings hat das Land Hessen nie die Ausübung unmittelbaren Zwangs in die Hand von Privaten gegeben, soweit ich weiß. Staatsaufgaben muss der Staat wahrnehmen, und zwar durch Beamte.
Nur in der VITOS arbeiten keine Beamten. Die tägliche Arbeit der Vitos Mitarbeiter stellt einen andauernden Rechtsbruch dar.
Das erste was mir Dr. Rüdiger Müller Isberner grausam beibrachte war die Tatsache, dass ich als Massregelvollzugspatient keine Rechte mehr hatte. Müller Isberner sagte mal zu mir: “Sie haben hier überhaupt keine Rechte mehr, ich entscheide hier was sie tun und lassen. Sollten wir uns in dieser Sache nicht einig sein, sperre ich sie so lange im Einzelzimmer ein bis wir uns einig sind“!
Und er hat ernst gemacht. Ich habe mehr Zeit im Bunker verbracht als auf Station.
Im Bunker geben sie dir nichts zu essen wenn du dich nicht konform verhältst. Deine tägliche Wasserration wird reduziert oder ganz verweigert, wenn du deine Medikation nicht nehmen willst.
Also trinkst du um am Leben zu bleiben aus dem Klo.
Deine Zeit im Bunker ist für die VITOS GmbH doppelt wertvoll. Für „Patienten“ im Bunker wird mehr Geld bezahlt. Für die Vitos eine win-win-Situation. Keine Verpflegung, kaum Wasser, keine Therapie oder Betreuung, keine Aufwendungen für Zimmer putzen oder Kleider waschen und dafür doppeltes Geld vom Staat.
Erstaunlich auch wie kreativ und gründlich die eingesparten Lebensmittel eingesetzt werden die man den Insassen vorenthält. Wer Sonntags in Haina oder Gießen seine inhaftierten Lieben besucht bemerkt ständig, Pfleger, die mit prall gefüllten Einkaufkörben die forensischen Stationen verlassen. Haben die alle etwa ihre mitgebrachte Pausenmahlzeit nicht verzehrt? Oder hat die VITOS hier neuerdings einen Supermarkt eröffnet, der Sonntags geöffnet hat? Nein die gehen mit dem von den Patienten geklauten Essen nach Hause und fühlen keinerlei schlechtes Gewissen!
Vitos Mitarbeiter sein bedeutet: Minimaler Einsatz maximaler Ertrag!
Grauen dein Name ist VITOS GmbH
forensikwhistle 